3. Ver­trä­ge und geis­ti­ges Eigen­tum

Aus Gesprä­chen mit Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen wis­sen wir, dass Fra­gen zu geis­ti­gem Eigen­tum schwie­rig zu regeln sein kön­nen. Ins­be­son­de­re ver­lan­gen Unter­neh­men gern exklu­si­ve Rech­te an der geleis­te­ten Arbeit, was unzäh­li­ge Pro­ble­me schafft. Die­se Pro­ble­me kön­nen häu­fig mit einem Open-Sour­ce-Ansatz umgan­gen wer­den. Als nächs­tes beschrei­ben wir des­we­gen die Rechts­si­tua­ti­on, gefolgt von zwei grund­le­gen­den Ansät­zen, zum einen der exklu­si­ven Rech­te­über­tra­gung an Unter­neh­men, zum Ande­ren der von uns bevor­zug­ten Lösung des Gemein­schafts­pro­jekts.

3.1 Die Rechtssituation

An einem Lehr­pro­jekt sind min­des­tens drei Par­tei­en betei­ligt:

  • Stu­die­ren­de
  • Ein Unter­neh­men
  • Die Uni­ver­si­tät

3.1.1 Die Rechte der Studierenden

Stu­die­ren­de erbrin­gen aus Pro­jekt­sicht die pri­mä­re Arbeits­leis­tung, in dem sie die Pro­jekt­idee umset­zen und die Arbeits­er­geb­nis­se schaf­fen. Ent­spre­chend gehö­ren Ihnen auch die Rech­te an ihrer jeweils geleis­te­ten Arbeit. Da es sich um eine Prü­fungs­leis­tung han­delt, dür­fen die Stu­die­ren­den für Ihre Arbeit aller­dings nicht bezahlt wer­den.

3.1.2 Die Rechte des Unternehmens

Ein Unter­neh­men steu­ert die Idee, fach­li­che Betreu­ung und Geld bei. Im Nor­mal­fall ist die Idee nicht schüt­zens­wert und stellt kein beson­de­res geis­ti­ges Eigen­tum dar. Eben­so führt die fach­li­che Betreu­ung zumeist nicht zu Antei­len am geis­ti­gen Eigen­tum an den Arbeits­er­geb­nis­sen.

Das vom Unter­neh­men gezahl­te Geld führt nur inso­weit zu geis­ti­gem Eigen­tum, wie die ver­trag­li­che Rege­lung mit der Uni­ver­si­tät es vor­sieht. Der oder die Pro­fes­so­rin kann hier nur ver­spre­chen, was sie auch gewillt und in der Lage ist, dem Unter­neh­men zuzu­ge­ste­hen.

3.1.3 Die Rechte der Universität

Der Uni­ver­si­tät fal­len nur inso­weit Rech­te zu, wie Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen der Uni­ver­si­tät an den Pro­jek­ten mit­ar­bei­ten. Im all­ge­mei­nen wird das nicht oder nur in ver­nach­läs­sig­ba­rem Aus­maß der Fall sein, da eine direk­te Mit­ar­beit der Idee nor­ma­ler Leh­re wider­spricht. Ähn­li­ch ver­hält es sich mit den Son­der­rech­ten eines oder einer Pro­fes­so­rin.

3.2 Exklusive Rechteübertragung

Ein Unter­neh­men soll­te einen nicht-tri­via­len Betrag für die Teil­nah­me an einem Lehr­pro­jekt zah­len. Die­ser Betrag stellt sicher, dass das Unter­neh­men es ern­st meint und nicht mit­ten im Pro­jekt absprin­gen wird. Dies wie­der­um sichert ab, dass die Stu­die­ren­den eine Chan­ce haben, ihre Lern­zie­le zu errei­chen.

Gleich­zei­tig führt das Zah­len von Geld häu­fig dazu, dass Unter­neh­men sich eine exklu­si­ve Rech­te­über­tra­gung wün­schen. Geht man dar­auf ein und ver­spricht dem Unter­neh­men exklu­si­ve Rech­te an den Arbeits­er­geb­nis­sen, muss man nun­mehr dafür sor­gen, dass die­se Rech­te auch von den Stu­die­ren­den an das Unter­neh­men über­tra­gen wer­den.

Ein sol­ches Zuge­ständ­nis des Pro­fes­sors oder der Pro­fes­so­rin hat ver­schie­de­ne Nach­tei­le:

  1. Die exklu­si­ve Rech­te­über­tra­gung der stu­den­ti­schen Arbeits­er­geb­nis­se an ein Unter­neh­men wird zur Vor­be­din­gung für die Teil­nah­me am Pro­jekt:
    • Es ist mora­li­sch dis­kus­si­ons­wür­dig, von Stu­die­ren­den zu ver­lan­gen, die Rech­te an Ihren Arbeits­er­geb­nis­sen gänz­li­ch auf­zu­ge­ben.
    • Die Rech­te­über­tra­gung geschieht zumeist auf Basis eines vom Unter­neh­men vor­ge­leg­ten Ver­trags. Der oder die Pro­fes­so­rin ver­langt jetzt von Stu­die­ren­den eine Unter­schrift unter ein Doku­ment zu set­zen, wel­ches zu bewer­ten er oder sie übli­cher­wei­se kein Exper­te ist.
  2. Der Arbeits­auf­wand für die Pro­jekt­ab­wick­lung steigt: 
    • Ein Stan­dard­ver­trag wird durch Ver­trä­ge ersetzt, die nach Pro­jekt vari­ie­ren; jeder ein­zel­ne Ver­trag ver­langt jetzt Auf­wand, der ggf. nicht durch den Umsatz zu recht­fer­ti­gen ist. 
    • Das Ein­ge­hen auf Spe­zi­fi­ka der Unter­neh­men erzeugt eine grö­ße­re Varia­ti­on in Ent­wick­lungs­um­ge­bun­gen und Tech­no­lo­gie.

Kön­nen Stu­die­ren­de auf Alter­na­ti­ven im Stu­di­um aus­wei­chen, in denen man die­sel­be Prü­fungs­leis­tung ohne eine exklu­si­ve Rech­te­über­tra­gung an den Arbeits­er­geb­nis­sen erbrin­gen kann, so mag die ver­lang­te exklu­si­ve Rech­te­über­tra­gung als akzep­ta­bel gel­ten.

Ein Vor­teil einer exklu­si­ven Rech­te­über­tra­gung ist, dass der Wert der stu­den­ti­schen Arbeits­er­geb­nis­se in den Augen des Unter­neh­mens steigt, man also mehr Geld für ein Lehr­pro­jekt ver­lan­gen kann. Ent­spre­chend mag dann auch der stei­gen­de Arbeits­auf­wand ver­tret­bar sein.

Unse­rer Erfah­rung nach ist ein Pro­jekt, für das ein Unter­neh­men eine exklu­si­ve Rech­te­über­tra­gung ver­langt, zumeist kein gutes Pro­jekt. Der Wunsch nach Rech­te­über­tra­gung drückt die Vor­stel­lung aus, die Arbeits­er­geb­nis­se könn­ten direkt pro­duk­tiv ein­ge­setzt wer­den und sei­en im Markt wett­be­werbs­dif­fe­ren­zie­rend. Das ist im all­ge­mei­nen die fal­sche Per­spek­ti­ve auf das, was Stu­die­ren­de leis­ten kön­nen und sol­len. Eine bes­se­re Per­spek­ti­ve auf den Wert beschrei­ben wir im Abschnitt über Mar­ke­ting als das ROI von Lehr­pro­jek­ten.

3.3 Das Lehrprojekt als Gemeinschaftsprojekt

Ein Per­spek­ti­ven­wech­sel hilft, die Pro­ble­me einer exklu­si­ven Rech­te­über­tra­gung zu umge­hen.

3.3.1 Gleiche nicht-exklusive Nutzungsrechte

Wir betrach­ten Lehr­pro­jek­te als Gemein­schafts­pro­jek­te, an denen alle Betei­lig­ten (Stu­die­ren­de, Unter­neh­men und Uni­ver­si­tät) glei­che Rech­te erhal­ten. Hier­zu geste­hen alle Betei­lig­ten allen ande­ren Betei­lig­ten ein nicht-exklu­si­ves aber voll­um­fäng­li­ches Nut­zungs­recht an den Arbeits­er­geb­nis­sen zu. Die­se Rege­lung erlaubt es allen Betei­lig­ten indi­vi­du­ell nach Abschluss des Pro­jekts mit den Arbeits­er­geb­nis­sen zu machen, was auch immer sie wol­len.

Die­se Rege­lung hono­riert den Ein­satz aller Betei­lig­ten und behan­delt sie gleich und fair. Da geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te Aus­schluss­rech­te sind, ver­hin­dert die­se Rege­lung, dass eine ein­zel­ne Per­son die Nut­zung der Arbeits­er­geb­nis­se allen ande­ren Betei­lig­ten unter­sa­gen kann.

  • Stu­die­ren­de kön­nen somit nach Abschluss des Pro­jekts die Arbeits­er­geb­nis­se indi­vi­du­ell, als ein Team oder als meh­re­re Teams nut­zen. Nie­mand kann dies ver­hin­dern. Ins­be­son­de­re kön­nen Stu­die­ren­de ihre Arbeit in einem Star­tup wei­ter­ent­wi­ckeln.
  • Das Unter­neh­men (und auch die Uni­ver­si­tät) kann die Arbeits­er­geb­nis­se mit oder ohne Stu­die­ren­de nut­zen und wei­ter­ent­wi­ckeln, ohne irgend­je­man­dem Rechen­schaft schul­dig zu sein.

Wir ver­wen­den für jedes Lehr­pro­jekt den­sel­ben Stan­dard­ver­trag, der inzwi­schen auch unse­ren Unter­neh­men­s­part­nern wohl bekannt ist. Der Anhang stellt unse­ren Ver­trag als mög­li­che Vor­la­ge für Leser und Lese­rin­nen zur Ver­fü­gung.

3.3.2 Umsetzung durch Contributor-Agreements

Umge­setzt wird die Idee des Gemein­schafts­pro­jekts durch das aus der Open-Sour­ce-Welt bekann­te Kon­zept des Cont­ri­bu­tor-Agree­ments. Dies ist ein Ver­trag, mit dem ein Ent­wick­ler oder eine Ent­wick­le­rin einer ande­ren Rechts­per­son ein unein­ge­schränk­tes Wei­ter­li­zen­sie­rungs­recht zuspricht.

Statt bei n Per­so­nen im Pro­jekt jede Per­son n-1 Cont­ri­bu­tor-Agree­ments unter­schrei­ben zu las­sen, bit­ten wir die Stu­die­ren­den, mit­tels eines Cont­ri­bu­tor-Agree­ments das Wei­ter­li­zen­sie­rungs­recht der Pro­fes­sur aus­zu­spre­chen. Wir geste­hen dann wie­der­um allen Betei­lig­ten die uns über­tra­ge­nen und von uns gesam­mel­ten Rech­te als Paket zu, so dass jeder und jede Betei­lig­te ein nicht-exklu­si­ves voll­um­fäng­li­ches Nut­zungs­recht erhält.

Dem Unter­neh­men sind die­se Rech­te bereits ver­trag­li­ch zuge­si­chert. Wir bestä­ti­gen die­se aber zumeist noch ein­mal in einem Schrei­ben, mit dem wir das Pro­jekt abschlie­ßen. Stu­die­ren­den geste­hen wir die­se Rech­te schrift­li­ch zu, sofern sie bei uns dazu nach­su­chen.

Wir ver­wen­den das SUN Cont­ri­bu­tor-Agree­ment in der Ver­si­on 1.5. Der Anhang ver­weist auf die­ses Doku­ment.

3.3.3 Öffentliche Arbeit und der Wert von Offenheit

In unse­ren Pro­jek­ten wird im all­ge­mei­nen öffent­li­ch ent­wi­ckelt. Im AMOS Pro­jekt, zum Bei­spiel, wird Open-Sour­ce-Soft­ware ent­wi­ckelt. Somit kön­nen wir auch für Open-Sour­ce-Soft­ware kos­ten­lo­se Diens­te in Anspruch neh­men wie Git­Hub, Tra­vis-CI und Jira. Dies hat meh­re­re Vor­tei­le:

  • Stu­die­ren­de ler­nen weit ver­brei­te­te Diens­te ken­nen und nut­zen
  • Alle Betei­lig­ten haben ein­fachst­mög­li­chen Zugriff auf Pro­jekt­ar­te­fak­te
  • Die Stu­die­ren­den kön­nen ein­an­der pro­jekt­über­grei­fend hel­fen
  • Es ent­steht für die Pro­fes­sur kein oder nur mini­ma­ler Ver­wal­tungs­auf­wand

Es ist nicht not­wen­dig, dass Pro­jek­te öffent­li­ch abge­ar­bei­tet wer­den. Es schafft aber zumin­dest Ver­trau­en bei Stu­die­ren­den, dass sie nicht nur im Inter­es­se eines Unter­neh­mens arbei­ten. Wei­ter­hin sind bei uns Kom­pe­ten­zen um Open-Sour­ce-Soft­ware und die not­wen­di­gen Werk­zeu­ge als Lern­zie­le defi­niert.

Solan­ge die Stu­die­ren­den kei­ne Bei­trä­ge von exter­nen Par­tei­en in das Pro­jekt ein­flie­ßen las­sen, wer­den die Nut­zungs­rech­te der am Pro­jekt betei­lig­ten Par­tei­en auch nicht ein­ge­schränkt. Ent­spre­chend soll­ten sol­che ver­such­ten exter­nen Bei­trä­ge zurück­ge­wie­sen wer­den. Dies ist ver­gleich­bar guter Open-Sour­ce-Gover­nan­ce, wel­che die Stu­die­ren­den eben­falls beach­ten soll­ten.

Eine Aneig­nung der Arbeit durch exter­ne Par­tei­en kann durch die Ver­wen­dung einer mög­lichst aggres­si­ven rezi­pro­ken Lizenz ver­hin­dert wer­den. Im Fall von Soft­ware wäre dies die AGPLv3. Kein Kon­kur­rent des Unter­neh­mens wird die mit einer sol­chen Lizenz ver­se­he­nen Arbeits­er­geb­nis­se anfas­sen. Dem Unter­neh­men selbst ist die­se Lizenz gleich­gül­tig, da es von ihr wegen der ver­trag­li­ch zuge­si­cher­ten Rech­te­über­tra­gung unbe­rührt bleibt.

Es folgt 4. Pro­jekt­ab­wick­lung.